Unter dem Namen «Milchkuh-Initiative» behandelte das Parlament in der Frühjahrssession eine Vorlage, die sich für eine faire Verkehrsfinanzierung einsetzt. Das Initiativkomitee unter der Führung des Verbandes Auto Schweiz hat diese Vorlage im Frühjahr 2014 lanciert. Sie gelangt nun am kommenden 5. Juni 2016 zur Abstimmung.

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr – also die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen, Nationalstrassenabgaben und weitere Steuern und Gebühren – ausschliesslich wieder in die Infrastruktur des Strassenverkehrs  und in die Förderung des kombinierten Verkehrs fliessen.

Zudem soll die Einführung und Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Strassenverkehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Bisher flossen die Erträge aus dem Strassenverkehr und die Steuern auf Treibstoffen in die Bundeskasse und wurden für alle denkbaren Finanzierungen genutzt. Das wollen die Initianten nun ändern.

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  • Contra
Argumente der Befürworter

Die Milchkuh-Initiative

Die Initianten und Befürworter der Vorlage wollen, dass die neun Milliarden Franken, die jedes Jahr aus dem Strassenverkehr eingenommen werden, auch wieder für diesen eingesetzt werden.

Damit sei die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und auszubauen. Die massive Zunahme des Personen- und des Güterverkehrs erfordere diesen Schritt.

Die Milchkuh-Initiative

Die Gegner befürchten, dass durch eine Annahme der Initiative bei der Finanzierung von Bildung, Gesundheitswesen, Renten und öffentlichem Verkehr eine massive Lücke entstehen wird.

Eine entsprechende Umverteilung der Finanzierung dieser wichtigen Ressorts würde einen massiven Leistungsabbau oder eine ebensolche Steuererhöhung erfordern.