Worum geht es rund um die Verteilung der Strassengelder genau?
Amstutz: Einerseits soll die Stras­senfinanzierung für die Zukunft auf neue Beine gestellt und durch eine Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags von 12 bis 15 Rappen Mehreinnahmen generiert werden. Andererseits will der Bundesrat ein strategisches Entwicklungsprogramm mit den dringend notwendigen Ausbauschritten vorlegen.

Doch tragen die vorgesehenen Ausbauten den Bedürfnissen zu wenig Rechnung, der zeitliche Rahmen ist wenig konkret und im kommenden Jahr werden von den über 9,6 Mil­liarden Franken, die der Strassenverkehr dem Bund abliefern soll, rund 41,5 Prozent zweckentfremdet. Nur 31 Prozent sind für Strassenaufgaben vorgesehen.

Wer profitiert von diesen Plänen – und wer verliert?
Profitieren wird in erster Linie der Fiskus selbst. Wann Automobilisten und Transportgewerbe von den versprochenen Ausbauschritten und Engpassbeseitigungen profitieren können, steht in den Sternen. Es ist verständlich, dass nun breite Kreise die «Milchkuh-Initiative» unterstützen.

Wir sagen zwar nicht kategorisch Nein zu den Plänen des Bundesrates. Aber wir fordern, dass der Bund keine weiteren Steuern auf Vorrat erhebt und die Zweckentfremdung von Strassengeldern stoppt. Erst wenn der Finanzbedarf für anstehende baureife Autobahnprojekte effektiv ausgewiesen ist, kann man über Abgabenerhöhungen diskutieren. Den Benzin- und Dieselpreis auf Vorrat zu erhöhen, bevor die Bagger auffahren, geht nicht.

Werden die Kosten für das Transportgewerbe also weiter steigen?
Wenn die Treibstoffpreise steigen, schlägt sich dies unweigerlich auf die Transportpreise nieder. Dass die Staustunden stetig zunehmen, ist der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes auch nicht förderlich. Für das kommende Jahr rechnen wir mit bis zu drei Prozent höheren Frachtpreisen. Die Zeche bezahlen die Konsumenten und die Wirtschaft.

Was will und kann die «Milchkuh-Initiative» erreichen?
Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Indem Einführungen oder Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben im Strassenverkehr dem fakultativen Referendum unterstehen müssten, soll das Volk mitsprechen können. So soll Steuergerechtigkeit geschaffen und die Finanzierung der erforderlichen Ausbauten sichergestellt werden. Ich glaube, die Initiative wird im Volk viel Unterstützung finden.